Rheinbach Ratsmonitor

Datenschutzerklärung

Entwurf: Einige Pflichtangaben fehlen noch. Sie sind als [vor Veröffentlichung ergänzen: …] markiert.

Der Ratsmonitor setzt keine eigenen Cookies, verfolgt Sie nicht und lädt nichts von anderen Anbietern. Hier steht, welche Daten trotzdem anfallen und welche Rechte Sie haben.

1. Verantwortlich

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ist die Stadt Rheinbach, vertreten durch den Bürgermeister.

Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter

2. Das Wichtigste in Kürze

• Keine eigenen Cookies. Der Hosting-Dienstleister kann ein technisch notwendiges Sicherheits-Cookie setzen (siehe Abschnitt 3).
• Kein Tracking, keine Analyse- oder Werbedienste, keine Profile.
• Keine Drittanbieter: Schriften, Bilder und Daten kommen vom selben Server wie die Seite.
• Kein Konto und keine Anmeldung. Merkliste, Spielstand und Einstellungen bleiben auf Ihrem Gerät.
• Anonyme Zähler nur nach Tag und Art der Aktion, ohne IP-Adresse oder Kennung.

3. Aufruf der Seite und Server-Protokolle

Wenn Sie den Ratsmonitor aufrufen, verarbeitet der Server technisch notwendige Daten: IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, aufgerufene Adresse, Browser-Kennung (User-Agent) sowie Statuscode und Datenmenge. Ohne diese Daten lässt sich die Seite nicht ausliefern und nicht vor Missbrauch schützen. Dasselbe gilt für die Anfragen, mit denen die geöffnete Seite neue Daten lädt oder einen Zähler meldet. Ist beim Hosting-Dienstleister eine Protokollierung der Aufrufe (z. B. „Observability“ bei Cloudflare Workers) eingeschaltet, werden diese Angaben dort für die eingestellte Dauer gespeichert. Zur Abwehr automatisierter Angriffe kann der Hosting-Dienstleister außerdem ein kurzlebiges Sicherheits-Cookie setzen (bei Cloudflare z. B. „__cf_bm“, Laufzeit etwa 30 Minuten). Es dient nicht der Analyse und wird vom Ratsmonitor nicht ausgewertet.

Hosting

[vor Veröffentlichung ergänzen: Hosting-Dienstleister mit Sitz, Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO), gegebenenfalls Übermittlung in Drittländer und deren Grundlage]

Speicherdauer

[vor Veröffentlichung ergänzen: Speicherdauer der Server-Protokolle beim Hosting-Dienstleister]

Rechtsgrundlage

[vor Veröffentlichung ergänzen: Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO für die Stadt als öffentliche Stelle (z. B. lit. e in Verbindung mit dem DSG NRW), vom Rechtsamt zu bestätigen]

4. Speicher in Ihrem Browser

Einige Funktionen merken sich etwas im Speicher Ihres Browsers (localStorage oder sessionStorage). Das sind keine Cookies. Die Einträge bleiben auf Ihrem Gerät und werden nicht an den Server gesendet. Sie entstehen erst, wenn Sie die jeweilige Funktion nutzen.

Rechtsgrundlage ist § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG: Die Speicherung ist für die Funktion nötig, die Sie ausdrücklich nutzen. Löschen können Sie alles über die Einstellungen Ihres Browsers („Websitedaten löschen“). Einzelne Einträge entfernen Sie auch direkt: Merkliste über „Gemerkt“ am Eintrag, Spielstand über „Levelfortschritt löschen“ im Spiel.

5. Anonyme Nutzungszähler

Um zu sehen, ob das Angebot genutzt wird, zählt der Ratsmonitor einige Aktionen. Gespeichert wird nur der Kalendertag, die Art der Aktion und die Anzahl, zum Beispiel „6. Oktober: Spielstart, 12-mal“. Es werden keine IP-Adresse, keine Cookies, keine Geräte- oder Nutzerkennung und kein User-Agent in der Zählung gespeichert. Einzelne Personen oder Besuche lassen sich daraus nicht erkennen.

Gezählt werden:

• Seitenaufrufe
• Spielstarts „Rheini rennt“
• Spiele bis zum Finale gespielt
• Beantwortete Ratsfragen im Spiel
• Abgeschlossene Quizrunden
• Geöffnete Originalquellen
• Datenexporte (CSV/JSON)
• Sitzungstermine in den Kalender übernommen
• Vorbereitete Ideen-Mails
• Aufrufe „Mitmachen“
• Kurz-Check: erster Durchgang
• Kurz-Check: zweiter Durchgang
• Kurz-Check: beim zweiten Mal mehr richtig
• Kurz-Check: gleich viele richtig
• Kurz-Check: beim zweiten Mal weniger richtig
• Suchspiel begonnen (erstes Teil gefunden)
• Suchspiel geschafft (alle 6 Teile)
• Stichproben am Original geprüft („Prüf mich!“)
• Aus „Dein Zug“ zu Termin, Frage oder Antrag
• Frage an den Rat vorbereitet (Vorlage kopiert oder E-Mail geöffnet)
• Bürgerantrag vorbereitet (Vorlage kopiert oder E-Mail geöffnet)
• „Prüf mich!“: Stichprobe passt zum Original
• „Prüf mich!“: Stichprobe passt nicht zum Original
• „Prüf mich!“: KI-Einordnung (Antragsart) passt
• „Prüf mich!“: KI-Einordnung (Antragsart) passt nicht

Wenn Ihr Browser „Do Not Track“ oder „Global Privacy Control“ sendet, meldet die Seite keine Zählung, und der Server verwirft solche Meldungen. So können Sie die Zählung jederzeit abschalten. Automatisch gesteuerte Browser werden nicht gezählt. Die Zahlen sind Ereignisse, keine Personen; sie sind nicht gegen Manipulation gesichert. Summen unter 10 werden nicht veröffentlicht. Die Gesamtzahlen zeigt der Ratsmonitor unter „Nutzung und Wirkung“ im Bereich „Daten & Methodik“ – die Zahlen der erweiterten Zählung erst, wenn sie freigegeben ist.

Eine erweiterte anonyme Zählung einzelner Schritte im Infoteil (zum Beispiel „Frage-Vorlage kopiert“) ist vorbereitet. Sie ist ausgeschaltet, bis die Stadt sie freigibt.

[vor Veröffentlichung ergänzen: Rechtsgrundlage der Zählung (z. B. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. DSG NRW) und Einordnung nach § 25 TDDDG] [RECHTSAMT prüfen]

6. E-Mails an uns

„Fehler melden“, „Frage schreiben“, die Vorlage für einen Bürgerantrag und Hinweise öffnen Ihr eigenes E-Mail-Programm mit einem vorbereiteten Entwurf. Der Ratsmonitor selbst versendet und speichert dabei nichts. Erst wenn Sie die E-Mail abschicken, erhält sie das Sekretariat der Stadt Rheinbach (sekretariat@stadt-rheinbach.de). Es verarbeitet Ihre Nachricht, um sie zu beantworten, weiterzuleiten oder einen Fehler zu korrigieren. Die Ideen-Mail aus dem Spiel „Rheini rennt“ geht an die Pressestelle der Stadt Rheinbach.

Eine Anregung oder Beschwerde nach § 24 GO NRW („Bürgerantrag“) wird dem zuständigen Gremium vorgelegt und dort in der Regel öffentlich beraten; Titel und Inhalt erscheinen dann auch im Ratsinformationssystem.

7. Namen in Ratsunterlagen

Der Ratsmonitor gibt Inhalte aus öffentlichen Unterlagen des Ratsinformationssystems wieder. Darin stehen Namen von Rats- und Ausschussmitgliedern, von Beschäftigten der Verwaltung und in Einzelfällen von weiteren Personen. Der Ratsmonitor übernimmt nur, was dort öffentlich steht, und verlinkt die Originalquelle.

Bei Wahlen, Bestellungen und Besetzungen blendet der Ratsmonitor die Namenslisten im wiedergegebenen Wortlaut aus („Namen siehe Originalunterlage“). Das gilt für die Detailansicht, die Suche, die Spiele und die offene Datenschnittstelle. Die Namen stehen weiter in der verlinkten Originalunterlage des Ratsinformationssystems.

[vor Veröffentlichung ergänzen: Rechtsgrundlage für die Wiedergabe von Namen aus öffentlichen Niederschriften] [RECHTSAMT prüfen]

Wenn Sie genannt werden und eine Angabe falsch ist oder Sie der Wiedergabe widersprechen möchten, schreiben Sie an sekretariat@stadt-rheinbach.de. Bitte nennen Sie den Tagesordnungspunkt oder den Link.

8. Links zu anderen Angeboten

Links zum Ratsinformationssystem, zu www.rheinbach.de oder zu anderen Seiten öffnen deren Angebot. Dort gelten deren Datenschutzhinweise. Der Ratsmonitor übermittelt dabei höchstens seine eigene Adresse, nicht die aufgerufene Unterseite.

9. Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf

• Auskunft über Ihre Daten (Art. 15 DSGVO),
• Berichtigung (Art. 16 DSGVO),
• Löschung (Art. 17 DSGVO),
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
• Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO).

Wenden Sie sich dafür an die oben genannte Stelle oder direkt an die oder den Datenschutzbeauftragten (datenschutz@stadt-rheinbach.de). Sie können sich außerdem bei der Aufsichtsbehörde beschweren:

Stand: 8. Oktober 2026